Allgemeine Geschäftsbedingungen für veranstalter von wwEventos.com

Download als pdf

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der AGB

Diese AGB gelten für Verträge zwischen uns und unseren Kunden, die auf unserer Webseite bzw. über unsere Infrastruktur Inhalte/Veranstaltungen entgeltlich oder unentgeltlich übertragen/streamen oder übertragen/streamen lassen sowie auf unsere Leistungen im Zusammenhang damit zurückgreifen.

Diese AGB gelten für jede durch uns in diesem Zusammenhang erbrachte Leistung.

Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen haben sollten.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsgegenstand und Zahlungsbedingungen

Soweit wir für Veranstalter (= unsere Kunden) deren Inhalte über unsere Infrastruktur an Dritte (= Nutzer) zur Verfügung stellen, schließen wir derlei Verträge ausschließlich mit Unternehmen i.S.d. § 14 BGB, und nicht mit Verbrauchern.

Wir halten im Rahmen und für die Dauer des Vertragsverhältnisses die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten auf eigenen oder fremden Servern zum Onlineabruf zur Verfügung.

Wir sind ausdrücklich nicht zu einem Backup oder Sicherung von Inhalten des Kunden verpflichtet. Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Inhalte verantwortlich.

Der Zahlungsanspruch geht nicht dadurch verloren, dass wir vertragsgemäße oder gesetzliche Rechte bzw. Pflichten wahrnehmen bzw. erfüllen, sofern nicht diese AGB oder das Gesetz das Schicksal des Zahlungsanspruchs regeln.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.

Unsere Leistungen dürfen nicht genutzt werden für rechts- oder gesetzeswidrige Inhalte bzw. deren Verbreitung, insbesondere nicht für sexistische, pornographische, extremistische, rassistische, antisemitische, gewaltverherrlichende, beleidigende, aufhetzende, menschenverachtende, verbotene oder anderen gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte.

Details der Zahlungen an uns:

Soweit wir für den Kunden Gelder von Dritten vereinnahmen (z.B. Nutzer, die Eintrittskarten für die Veranstaltungen erwerben), können wir diese Gelder mit fälligen offenen Forderungen gegen den Kunden verrechnen.

Unsere Gebühren für die Zurverfügungstellung der Plattform und Erbringung der vereinbarten Leistungen generieren sich aus den Zahlungen der Ticketkäufer.

Details für den Fall von Rückabwicklungen nach Veranstaltungsabsagen bzw. Stornierungen:

Soweit uns durch etwaige Rückabwicklungen von Eintrittskartenberechtigungen Kosten oder Aufwand entstehen, so sind diese durch den Kunden angemessen zu vergüten, wenn wir die Rückabwicklung nicht verschuldet haben.
Der Kunde kann seine Veranstaltung jederzeit über unsere Webseite stornieren bzw. beenden. Erfolgt dies vor dem gegenüber den Nutzern angegebenen Ende, informieren wir die Nutzer.

Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Veranstaltung erhalten die Nutzer die bezahlten Ticketgelder in voller Höhe erstattet. Es findet also kein Einbehalt bzw. Verrechnung für den ggf. bereits erbrachten Anteil der Veranstaltung statt.

Die Rückerstattung an die Nutzer erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch uns.

Sollten die bisherigen Einnahmen bereits an den Kunden bereits ausgekehrt sein, so erhält er von uns eine Zahlungsaufforderung in Höhe der auszuzahlenden Ticketgelder zuzüglich unserer Gebühren für die Rückabwicklung, die diesen Aufwand abdecken. Sobald uns diese Beträge vorliegen, nehmen wir die Auszahlung an die Nutzer unverzüglich vor.

Die Rückabwicklung durch uns betrifft nur solche Ticketverkäufe, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Ticketkaufs (nicht der Zeitpunkt der Zahlung) und dem Zeitpunkt der Rückerstattung nach Absage durch den Kunden weniger als 180 Tage liegen. Hat der Kunde also Tickets bereits vor diesem Zeitraum verkauft, auch über unsere Plattform, so muss diese Rückabwicklung durch den Kunden selbst erfolgen.

Können wir die Rückerstattung an den Nutzer nicht binnen 14 Tagen oder innerhalb von 2 Überweisungsversuchen vornehmen, erfolgt die weitere Abwicklung durch den Kunden. Wir informieren den Kunden über unsere Bemühungen und zahlen etwaige diesen Rückerstattungsversuch betreffende Gelder an den Kunden zurück.

Erhalten wir die angeforderten Gelder nicht vollständig, erfolgt eine Rückabwicklung in der zeitlichen Reihenfolge, dass wir älteste Ticketkäufe zuerst abwickeln.

Soweit der Kunde selbst Vorverkaufsstellen eingerichtet bzw. den Ticketverkauf ganz oder teilweise durchgeführt hat, findet die diesbezügliche Rückabwicklung nicht durch uns statt.

In jedem Fall, soweit wir die vorzeitige Beendigung nicht verschuldet haben, können wir die Gebühren einbehalten oder verlangen, die für den Ticketverkauf vereinbart sind (siehe oben § 3 Absatz 7).

Für den Fall, dass Nutzer uns in Bezug auf die Rückerstattung in Anspruch nehmen sollten, ist der Kunde verpflichtet, uns von etwaigen zusätzlichen Kosten vollumfänglich freizustellen, soweit wir die Inanspruchnahme nicht verschuldet haben.

§ 3 Verantwortlichkeit des Kunden

Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten und Inhalte berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

Dies gilt ebenso, wenn der Kunde uns Materialien, Texte, Fotos, Musik usw. („Inhalte“) zur Verfügung stellt und uns beauftragt, aus den überlassenen Inhalten ein Video o.ä. herzustellen.

Der Kunde ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich und steht dafür ein, dass seine Inhalte und Daten mit dem jeweils geltenden Recht vereinbar sind und er über alle erforderlichen Rechte an der vertragsgegenständlichen Nutzung und Verwertung dieser Inhalte im Internet verfügt.

Der Kunde ist selbst dafür auf eigene Kosten verantwortlich, für seine Inhalte ggf. anfallende Lizenzgebühren an Verwertungsgesellschaften bzw. Rechteinhaber zu leisten und ggf. dort notwendige Rechte für die vertragsgemäße Nutzung einzuholen.

Der Kunde kann dabei ggf. dem Recht desjenigen Staates unterliegen, in dem seine Inhalte abgerufen werden können; dies obliegt der alleinigen Verantwortung des Kunden.

Es wird nochmals klargestellt, dass wir jeglichen vom Kunden überlassenen und/oder eingestellten Inhalt nicht selbst auf Rechtmäßigkeit prüfen, sondern der Kunde hierfür ausschließlich selbst verantwortlich ist.

Der Kunde ist im Übrigen ausschließlich alleine und selbst verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages mit Nutzern.

Im Übrigen ist der Kunde verantwortlich, soweit wir nicht ausdrücklich gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen (insbesondere § 4) oder einer individuellen Vereinbarung verantwortlich sind.

Im Übrigen gilt insbesondere § 6.

Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen und Inanspruchnahmen durch Dritte vollumfänglich frei, die uns in Bezug auf die von ihm eingestellten Inhalte bzw. von ihm stammenden oder überlassenen Inhalte/Daten oder von ihm begangene Pflichtverletzungen gegenüber Nutzern (potentielle oder tatsächliche Kunden des Kunden) entstehen, soweit wir diese nicht selbst zu vertreten haben.

Freistellungsverpflichtung gilt auch nach Ende des Vertrages fort, insbesondere soweit

sich die Inanspruchnahme in einer während der Vertragslaufzeit bestehenden Rechtsverletzung oder Pflichtverletzung begründet;
die Rechtsverletzung selbst nach Entfernung der Inhalte aus unseren Angeboten über bspw. Google-Cache oder das Webarchiv gefunden wird;
die Rechtsverletzung erst nach Ende des Vertrages entstanden ist und wir nicht ausdrücklich für die Entfernung der rechtsverletzenden Inhalte aus dem Internetportal verantwortlich sind;
die Pflichtverletzung bei der Vertragsanbahnung oder -durchführung mit einem Nutzer (potentielle oder tatsächliche Kunden des Kunden) nach Ende dieses Vertrags erfolgt ist.

§ 4 Unsere Verantwortlichkeit

Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind wir an der Herstellung und Produktion der Inhalte des Kunden nicht beteiligt, somit auch nicht dafür verantwortlich. Dies gilt auch, wenn wir diese Inhalte aus technischen Gründen verändern, damit diese über unsere Infrastruktur Nutzern zur Verfügung gestellt werden können.

Für das Datenmaterial sind nicht wir, sondern ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Inhalte. Wir überprüfen die Inhalte nicht auf Rechtmäßigkeit oder rechtmäßige Lizenzierung.

Soweit wir auftragsgemäß für den Kunden die Herstellung und Produktion auftragsgemäß übernehmen, sind wir nicht verantwortlich für Prüfung oder Kontrolle von Inhalten bzw. der Rechtenutzung, die der Kunde beisteuert, einbringt oder uns zur Verfügung stellt.

Soweit wir auftragsgemäß im Namen und auf Rechnung des Kunden Materialien, Inhalte beschaffen oder Urheber/Künstler beauftragen, ist der Kunde für die Prüfung der Inhalte bzw. Rechtenutzung verantwortlich.

Diese Regelungen zu unserer Verantwortlichkeit wirken sich auf die Preisgestaltung aus. Um günstige Preise aufrecht erhalten zu können, müssen wir unsere Verantwortlichkeit so gering wie möglich halten. Soweit der Kunde wünscht, dass wir eine weitergehende Verantwortung übernehmen, ist dies ausdrücklich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

Soweit wir Materialien, Inhalte beschaffen oder Urheber/Künstler beauftragen, sind wir ausschließlich dafür verantwortlich, dass der Kunde für die vertragsgegenständliche Verwertung auf unserer Plattform die notwendigen Rechte erhält und dies auch nur, wenn wir ausdrücklich für die Beschaffung und Beauftragung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beauftragt wurden.

§ 5 Unsere Rechte

Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten an eigenen und fremden Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden wir so gering wie möglich halten. Die Wartungsarbeiten werden daher vornehmlich außerhalb der üblichen Geschäfts- und Bürozeiten durchgeführt, falls möglich. Sollte es dennoch zu Beeinträchtigungen auf Seiten des Kunden kommen, so besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen, es sei denn, die Beeinträchtigungen wären für den Kunden unzumutbar.

Wir sind berechtigt, den Zugriff auf einzelne der gelieferten Daten vorläufig zu sperren oder zu löschen, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Daten glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Der Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt. Gelingt dem Kunden nach Aufforderung innerhalb der hierzu gesetzten Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, sind wir zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Wir sind berechtigt, die Inhalte des Kunden einzusehen.

Wir können den Namen und das Logo des Veranstalters sowie die Beschreibung seiner Inhalte zu eigenen Werbezwecken in angemessenen Umfang verwerten.

§ 6 Nutzungsrechte

Der Kunde ist selbst und alleine für alle von ihm eingestellte Inhalte verantwortlich.

Der Kunde verpflichtet sich, die Rechte Dritter zu wahren, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte sowie Marken-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechte.

Soweit der Kunde Bilder, Texte, Videos und dergleichen einstellt, versichert er, entweder selbst die hierfür erforderlichen Rechte zu haben (z.B. in dem er den Text selbst geschrieben, das Bild selbst gemacht hat) oder zumindest vorab sich die erforderliche Zustimmung von dem jeweiligen Rechteinhaber (z.B. dem Autor des Textes, dem Fotograf des Bildes, den abgebildeten Personen) beschafft zu haben.

Der Kunde verpflichtet sich, keine pornografischen, gegen die guten Sitten verstoßende oder rechtswidrige Inhalte gleich welcher Art einzustellen. Dazu gehören z.B. auch jugendgefährdende, rechts- oder linksradikale, anstößige, menschenverachtende, gewaltverherrlichende, beleidigende, verleumderische oder sonstige vergleichbare Inhalte. Gleiches gilt für die Verlinkung zu solchen oder vergleichbaren Inhalten.

Inhalte, die unter dem Verdacht stehen, Rechte Dritter zu verletzen, können von uns unmittelbar ohne Rücksprache jederzeit korrigiert, gesperrt bzw. gelöscht werden; hierauf weisen wir den Kunden unverzüglich hin.

Soweit Dritte eine Rechtsverletzung durch Inhalte des Kunden behaupten, können wir diese Inhalte jederzeit korrigieren, sperren oder löschen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass von ihm eingestellte Inhalte frei von Schadsoftware, Malware, Viren, Trojanern oder sonstigen Programmen bzw. Code sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Plattform gefährden oder beeinträchtigen können.

Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung dieser Regelungen jeweils vor dem Einstellen von Inhalten zu prüfen und auch danach regelmäßig zu überprüfen. Soweit wir für den Kunden die Produktion bzw. Herstellung der Inhalte auftragsgemäß übernommen haben, ist der Kunde verpflichtet, die Einhaltung dieser Regelungen ggf. nochmals oder erstmals bei Einstellen dieser Inhalte auf unsere Plattform, egal ob das Einstellen durch uns oder ihn erfolgt, zu prüfen; der Kunde kann verlangen, zu diesem Zweck vorab die Inhalte zur Einsicht zu erhalten.

Im Übrigen gilt insbesondere § 3.

§ 7 Sperrung und Löschung

Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, vertrags- oder rechtswidrige Inhalte aus unserem Angebot zu entfernen bzw. zu sperren bzw. zu löschen. Dies gilt auch dann, wenn Dritte uns gegenüber Löschungs-, Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche geltend machen.

Für eine vorherige Prüfung der Rechtmäßigkeit solcher Ansprüche sind wir nicht verpflichtet.

§ 8 Rechte an der Website

Sämtliche Kennzeichenrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige Rechte an der Website, ihre einzelnen grafischen und textlichen Elementen und ihre Funktionalitäten und Diensten stehen alleine uns zu und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht genutzt, verbreitet, kopiert, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht, aufgeführt, gesendet oder sonst wie verwertet werden.

Wir übertragen dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares bzw. unterlizenzierbares Nutzungsrecht an etwaiger Software und Hardware, die wir vertragsgemäß zur Verfügung stellen.

Der Kunde verpflichtet sich, diese Software und Hardware ausschließlich für den vorgesehenen Vertragszweck zu nutzen.

Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Kunden findet nicht statt.

§ 9 Sach- und Rechtsmängel / Haftung

Wir gewährleisten für die Nutzung des Internetangebots keine bestimmte Erreichbarkeit. Wir sind bemüht, ein Höchstmaß an Erreichbarkeit im Rahmen des eigenen Einflussbereichs zu ermöglichen. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass eine ständige Erreichbarkeit nicht zu gewährleisten ist, da Funktion und Verfügbarkeit des Internet nicht in unserem Einflussbereich liegen. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit unseres Internetangebots und der Abrufbarkeit einzelner Inhalte können wir daher keine Haftung übernehmen. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir keine Haftung.

Besondere oder konkrete Terminwünsche für Konfiguration, Onlinestellung oder anderer Leistungen müssen mit uns ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

Wir übernehmen keine Haftung für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Wir gewährleisten insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr, aktuell oder vollständig sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Wir sind auch nicht verpflichtet, dies zu überprüfen.

Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.

Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung zweimal fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.

Wir haften für eine von uns zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Dies gilt ebenso im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes bzw. der grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Wir haften auch für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben, dann jedoch beschränkt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren typischen Durchschnittsschaden.

Wir versprechen keine bestimmte oder konkrete Positionierung oder im Ranking auf anderen Seiten, wie Google, Yahoo, Bing oder anderen Websites / Suchmaschinen, bestimmte Klickraten oder Downloadzahlen.

§ 10 Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von 1 Jahr ab Vertragsschluss geschlossen.

Jeder Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 1 weiteres Jahr, wenn nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des laufenden Jahres eine Kündigung erfolgt.

Wir sind nicht verpflichtet, eine Sicherung oder Speicherung von Inhalten des Kunden nach Vertragsende vorzunehmen oder nach Vertragsschluss weiter vorzuhalten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Inhalte eigenständig rechtzeitig zu sichern.

§ 11 Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltung

Der Kunde darf nicht mit eigenen Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen, sofern seine eigene Forderung nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit uns nur mit unserer vorherigen Zustimmung an Dritte abtreten.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird unser Geschäftssitz vereinbart. Wir können aber nach Wahl auch am Gerichtsstand des Kunden oder an einem gesetzlich ausschließlichen Gerichtsstand klagen.

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

§ 13 Geltendes Recht, Maßgebliche Sprache, Geltungserhaltung

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Kollisionsrecht.

Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, werden davon die übrigen Klauseln nicht berührt.